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Rechtliches / AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit der Erteilung des Auftrags gelten die Geschäftsbedingungen als anerkannt. Anders lautende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie vorher schriftlich bestätigt wurden. 

2. Vertragsschluss und Rücktritt

Der Anbieter verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Website anzunehmen, solange die Ware vorrätig ist. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Preisänderungen und Irrtum sind vorbehalten. 

3. Preise

Bei den Preisen handelt es sich um Endkundenpreise. Der Anbieter ist Trägerschaft einer kommunalen Gebietskörperschaft, deshalb ist eine Ausweisung der Mehrwertsteuer nicht möglich. 

4. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sobald die Lieferung den Anbieter verlassen hat, geht die Gefahr an den Käufer über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Reklamationen bei Trandsportschäden sind vom Besteller beim jeweiligen Transportführer vorzubringen. Rücksendungen ohne ausdrückliche Zustimmung werden nicht anerkannt.
Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands, Lieferungen in andere Länder sind auf telefonische Anfrage möglich. 

5. Reklamation, Mangelgewährleistung und Haftung

 Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens aber nach einer Woche, schriftlich angezeigt werden. Für Transportschäden ist die Bestätigung des Zustellers einzuholen. Da gemäß Absatz 4 der Anbieter nicht für Transportschäden haftet,wird er eigene Ansprüche gegen den Transportführer an den Besteller abtreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers über § 437 Nr. 1 und 2 BGB hinaus, egal aus welchen Rechtsgründen, sind, wenn sich nachstehend nichts anderers ergibt, ausgeschlossen. Deshalb haftet der Anbieter nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schadensfall auf Vorsatz auf grober Fahrlässigkeit beruht. 

6. Widerrufsrecht

Der Besteller ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerruft. Der Widerruf des Bestellers muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber der ARGE Deutsche Donau
- schriftlich, d.h. auch unter info@deutsche-donau.de
- per Telefax
- per Postweg
- durch Rücksendung der Ware an die ARGE Deutsche Donau erfolgen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die ARGE Deutsche Donau. 

7. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Scheck oder Überweisung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu berechnen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware). Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Vorbehaltsware sofort zurückholen. 

9. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Neuburg an der Donau.